Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB für den Mieter

1. Geltungsbereich
Die RheinApartment RA GmbH (im Folgenden kurz RA genannt) vermietet möblierten Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch.
Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Wohnungen, sowie weitere durch die RA erbrachten Leistungen.
 
 2. Mietobjekte
Jedes Mietobjekt ist während der gesamten Mietzeit durch den Mieter pfleglich zu behandeln und im gereinigten Zustand zu halten. Die entsprechende geltende Fassung der Hausordnung ist zu beachten.
 
3. Mietzeitraum
Falls der Mieter die Wohnung zum vereinbarten Zeitraum nicht räumt und eine Verlängerung nicht möglich ist, behält sich RA vor, sämtliche Nutzungsentschädigungs- sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
 4. Mietzins
Die Miete ist eine Warmendmiete. Nebenkostenabrechnungen werden nicht erstellt. Der Mieter zahlt ferner eine monatliche Strompauschale, welche jeweils abhängig von der jeweiligen Apartmentgröße erhoben wird – Die Strompauschalen betragen je nach Anzahl der Personen zwischen 30 € - 50 € monatlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die GEZ Gebühren sind in jedem Fall vom Mieter zu entrichten. Der Mieter verpflichtet sich entsprechend Mietteilung an die GEZ zu machen. Der Mietzins ist im Voraus zum spätestens 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem, im Mietvertrag, angegebenen Konto. Bei verspätetem Eingang kann RA eine Vertragsstrafe bis zu Euro 8,00 pro Tag gelten machen.

5. Internetnutzung

Internet (WLAN) kann optional gebucht werden und wird mit monatlich 25 € angeboten. Bei entsprechender Buchung bekommt der Mieter eine zusätzliche Vereinbarung über die Nutzung des Internetanschlusses ausgehändigt, die ergänzend zum Mietvertrag durch den Mieter zu unterzeichnen ist. Ohne entsprechende Unterzeichnung wird die Nutzung des jeweiligen Anschlusses nicht gestattet bzw. freigegeben.
 
6. Kaution
Die Kaution ist vor Mietbeginn fällig. Die Kaution sichert sämtliche Schadensersatzansprüche des Vermieters ab. Je nach Dauer der Anmietung wird eine Kaution in Höhe von 1-2 Monatswarmmieten verlangt.

7. Endreinigung
Bei Auszug wird eine Endreinigungspauschale festgesetzt.

Die Endreinigungsgebühr richtet sich nach Wohnungsgrößen und liegen zwischen 85 € und 125 € inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der entsprechende Betrag wird von der Kaution abgezogen.
 
8. Schäden am Mietobjekt, Inventar und Mobiliar
Für sämtliche durch den Mieter verursachte Schäden die während des Mietzeitraumes am Mietobjekt, Inventar und Mobiliar entstehen, haftet der Mieter. Der Mieter haftet auch für das Verhalten Dritter, die während der Mietzeit das Mietobjekt betreten. Für später bzw. unentdeckte Schäden am Eigentum der Vermieterin haftet der Mieter entsprechend.
 
9. Nutzung
Die Nutzung der Wohnung wird nur den im Mietvertrag genannten Personen gestattet. Ein Besuchs- bzw. Übernachtungsrecht besteht grundsätzlich – jedoch ist die entsprechende Genehmigung durch RA in schriftlicher Form erforderlich. Die Überlassung des Gebrauchs an Dritte sowie die Untervermietung ist nicht ohne ausdrückliche Einwilligung durch RA zulässig. Tierhaltung ist ebenso genehmigungspflichtig. Alle Wohnungen von RA sind Nichtraucherwohnungen. Deshalb ist das Rauchen in den Wohnungen untersagt. Im Falle eines Verstoßes ist RA zur fristlosen Kündigung berechtigt. Darüber hinaus kann RA die Kosten einer Sonderendreinigung bei Nikotingeruch in der Wohnung in Höhe von mindestens 100 EUR netto in Rechnung stellen. Befindet sich die Wohnung bei Auszug in einem durch Zigarettenrauch vergilbten Zustand, so dass ein Anstrich unabdingbar ist, geschieht dies auf Kosten des Mieters. Ein dadurch eventuell bestehender Mietausfall ist ebenfalls durch den Mieter zu tragen. Die Rückgabe der Wohnung hat in dem Zustand zu erfolgen, wie sie der Mieter vorgefunden hat. Der Mieter hat sämtliche mitgebrachten persönlichen Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen und Lebensmittel zu entsorgen.
 

10. Betreten durch RA
Der Mieter erlaubt RA und / oder Beauftragten der Vermieterin das Mietobjekt zwecks Überprüfung haustechnischer Anlagen, Durchführung von Reparaturen sowie gebuchter Serviceleistungen sowie etwaiger Besichtigungsterminen zu betreten.
 

11. An- und Abreise
Das Apartment steht dem Mieter ab 17.00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Am Abreisetag ist das Apartment bis spätestens 12.00 Uhr zu räumen.
 

12. Rücktritt/Kündigung
Sollte der Mieter das Apartment zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernehmen, kann RA ihren entstandenen Schaden geltend machen. Bei Nichtzahlung des Mietzinses bzw. der Kaution zum vereinbarten Fälligkeitstermin kann RA vom Vertrag zurücktreten.
 

13. Datenschutz
RA darf das Mietverhältnis zu Referenzzwecken nur dann angeben, wenn keine personenbezogenen Daten verwendet werden.
 
14. Haftung/-beschränkung
Die im Internet dargestellten Verfügbarkeiten der Wohnobjekte sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Mietvertrags. Ein Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der Verfügbarkeit der Wohnobjekte besteht weder gegenüber RA noch gegenüber dem jeweiligen Anbieter/Vermieter.
Die Herstellung eines Kontakts mit dem Vermieter und der Abschluss eines Vertrags oder eines anderen Vertrags liegen ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. RA haftet weder für eventuelle Schäden, die sich aus dem Nichtzustandekommen des Vertrags ergeben noch bei Streitigkeiten, die aus dem Mietverhältnis selbst entstehen können einschließlich möglicher Folgeansprüche.

15. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von RA.
Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Sitz von RA zuständige Gericht.

16. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.


Stand: November 2015

 

AGB für den Vermieter

1. Entstehung der Bearbeitungsgebühr
Die Bedingungen gelten für die Erbringung von Maklerleistungen. Die RheinApartment RA GmbH -nachfolgend RA GmbH genannt- wird als Nachweis- bzw. Vermittlungsmakler tätig.

Mit Erteilung des Vermittlungsauftrags an die RA GmbH erteilt der Vermieter –nachfolgend Auftraggeber genannt- der RA GmbH den Auftrag, die von ihm angebotene(n) Wohnung(en) provisionsfrei zu vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen. Der Nachweis eines entstandenen Mietvertragsverhältnisses kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Sofern dem Auftraggeber ein Mietinteressent bereits bekannt ist, hat er dies mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die RA GmbH unverzüglich zu informieren, falls er die möblierte(n) Wohnung(en) bereits anderweitig vermietet hat oder diese für die Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht bzw. stehen.

2. Höhe der Bearbeitungsgebühr
Die Bearbeitungsgebühr ist fällig bei erfolgreicher Vermittlung und wird nach Ablauf der Anmietung in Rechnung gestellt. Sie staffelt sich nach dem Mietzins und wird monatlich berechnet. Bei Mietverhältnissen über 6 Monate erfolgt eine quartalsweise Abrechnung. Der maximale Abrechnungszeitraum beträgt 6 Monate.
 

Staffelung:       Mietzins bis 700 EUR zzgl. 45 EUR*

                        Mietzins bis 999 EUR zzgl. 60 EUR*

                        Mietzins über 1.000 EUR zzgl. 75 EUR*

                        *inkl. 19% Mehrwertsteuer


3. gebührenpflichtige Ersatzgeschäfte
Die Bearbeitungsgebühr ist auch fällig, wenn dem Mietinteressent vom Auftraggeber ein anderes als von RA vorgeschlagenes Objekt zur Vermietung angeboten und dieses angemietet wird.

4. Berechtigung zur Vermietung
Sofern der Vermieter nicht Eigentümer der Wohnung ist, weist er der RA GmbH nach, zur Untervermietung ausdrücklich berechtigt zu sein. Der Vermieter haftet gegenüber der RA GmbH und dem von der RA GmbH nachgewiesenem Mieter für alle Kosten, die diesem durch eine unerlaubte Untervermietung entstehen.

5. Informationspflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der RA GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte oder falls sich der Vermittlungsauftrag erledigt hat.
 
Die Verlängerung des Mietvertrags ist der RA GmbH sofort mitzuteilen, spätestens jedoch einen Monat vor Ablauf des ursprünglichen Mietzeitraums.

Das gemietete Objekt kann erneut von der RA GmbH vermittelt und beworben werden. Das Nichteinhalten dieser Frist kann zu Schadensersatzansprüchen von der RA GmbH führen.
 
6. Haftung/ -beschränkung
Die Angaben von der RA GmbH beruhen auf Aussagen des Auftraggebers. Die RA GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Angaben zutreffend sind, insbesondere haftet die RA GmbH nicht für die Bonität der nachgewiesenen Interessenten. Die Vornahme von Änderungen der Angaben bleibt vorbehalten.

Die Herstellung eines Kontakts mit dem Mietinteressenten und der Abschluss eines Vertrags oder eines anderen Vertrags liegen ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Die RA GmbH haftet weder für eventuelle Schäden, die sich aus dem Nichtzustandekommen des Vertrags ergeben noch bei Streitigkeiten, die aus dem Mietverhältnis selbst entstehen können, einschließlich möglicher Folgeansprüche.

7. Dauer und Kündigung der Beauftragung
Der Vermittlungsauftrag des Auftraggebers gilt unbefristet für die sukzessive Vermietung der Wohnung und wird durch eine erfolgreiche Vermietung durch die RA GmbH nicht beendet.
 
Der Auftraggeber und die RA GmbH können den Vermittlungsauftrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
 
Bei Nachweis eines Mietinteressenten vor Kündigung des Vermittlungsauftrags bleibt ein späterer Mietvertragsabschluss mit dem von der RA GmbH nachgewiesen Mietinteressenten gebührenpflichtig.

8. Datenschutz
Die Daten des Auftraggebers und der Wohnung (Name, Kontaktdaten, Wohnungsdaten) werden von der RA GmbH vertraulich behandelt und nur an Mietinteressenten (bzw. deren Vertreter oder Beauftragte) weitergegeben, die über die RA GmbH eine Wohnung suchen.
 
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der RA GmbH erhaltenen Daten von Mietinteressenten (Name, Kontaktdaten, Informationen zum Arbeitgeber etc.) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, sofern die Weitergabe für den Auftraggeber nicht gesetzlich verpflichtend ist. Die Verpflichtung des Auftraggebers zum Datenschutz bleibt von einer Kündigung des Auftrags unberührt.
 
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von der RA GmbH.

Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Sitz von der RA GmbH zuständige Gericht.


Stand: November 2015

Kontakt

0160-97763325

info@rheinapartment.de

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